Beschluss vom Bundesverfassungsgericht keine Überraschung!

Wer die bisherige Rechtsansicht und die Kommentare von Priv.-Doz. Dr. Christian Jahndorf und vom „Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)“ zur Umsatzbesteuerung von Glücksspiel mit Geldeinsatz verfolgt hat, konnte sich sicherlich nur schwer einen anderen Ausgang dieser Verfassungsbeschwerde vorstellen.

Rückwirkende EuGH-Urteile und Bestandskraft von Steuerbescheiden

DStR - Deutsches Steuerrecht 2008 Heft 35 / 1670 ff. – von Dr. Jan de Weerth, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Steuerberater (Frankfurt/Main)

Im DStR 2008, 1670 ff. geht Dr. Jan de Weerth der Frage nach, ob und wie sich Steuerpflichtige gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid wehren können, welcher nicht mehr nach §§ 172 ff. AO geändert werden kann.

Trotz möglicher schwerwiegenden Konsequenzen für den Staatshaushalt der einzelnen EU- Mitgliedstaaten entscheidet der EuGH nicht selten für eine Rückwirkung. Nicht nur für Dr. Jan de Weerth als Rechtsanwalt u. Steuerberater ist es daher von Interesse, ob Personen, welche bislang kein Rechtsmittel gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid eingelegt haben, ein EuGH- Urteil zu ihren Gunsten nutzen können. In der DStR 2008, 1670 ff wird sich daher mit der Frage auseinandergesetzt, welche Möglichkeiten zur „Teilhabe“ an einer EuGH- Entscheidung Personen haben, bei denen der im Widerspruch zu einer in einem anderen Fall ergangenen EuGH- Entscheidung stehende Steuerbescheid nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht bzw. bei dem die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und kein Anspruch auf Änderung des Ausgangsbescheids mehr besteht.

Bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide

Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

Bereits im April 2008 lehnte das Finanzgericht Münster per Urteil einen Erlass der zwischen 1979 und 1995 gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz ab und ließ eine Revision vor dem BFH nicht zu. Der UAVD e.V. unterstützte diese Verfahren und nunmehr die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, welche vom Rechtsanwalt Norbert Waldinger (Bad Kösen) fristgerecht eingelegt wurde. Die entsprechende Beschwerdebegründung wurde unter Tatkräftiger Mitwirkung von Rechtsanwalt Klaus Makowe (Freiburg) sowie der Interessengemeinschaft der Spielautomatenbetreiber (IdS) vom Rechtsanwalt Norbert Waldinger (Bad Kössen) ausgearbeitet und dem BFH nach genehmigter Fristverlängerung vorgelegt. – Der UAVD e.V. möchte sich an dieser Stelle für die ausgesprochen positive Zusammenarbeit bei allen Beteiligten bedanken. >>>