Anmerkungen zum Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV):

  C-58/09

Leo-Libera GmbH ./. Finanzamt Buchholz in der Nordheide

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung laut Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, in Verb. mit  Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG

• Mündliche Verhandlung am 04.03.2010 um 09:15 Uhr

 1. Bisheriger Verfahrensverlauf

·         Negativurteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom 18. Oktober 2007 zum Aktenzeichen 5 K 137/07. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

  ·         Die Revision wird beim V. Senat des Bundesfinanzhofs unter Aktenzeichen V R 83/07 geführt.

  ·     Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs übernimmt das Verfahren vom V. Senat. Das Aktenzeichen lautet nun XI R 79/07.

  ·        Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs legt per Beschluss vom 17.12.2008 dem Europäischen Gerichtshof laut Art. 234 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage vor:

 „Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?“

  Die Beantwortung dieser Frage erfolgte bereits vom V. Senat am 29.05.2008:

weiter:  <Druckversion>

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts Bot bestätigen Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht im Bereich Glücksspiel

Brüssel, Belgien (ots) - Die European Gaming and Betting Association (EGBA) begrüßt die heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Fall C-409/06, Winner Wetten. In seinen Schlussanträgen bestätigt der Generalanwalt den ausnahmslosen Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht auch für Übergangszeiten. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, gemeinschaftsrechtswidrige nationale Gesetzgebung nicht anzuwenden.

<weiter externer Bericht>

(Aufnahme in die BFH- Datenbank am 20.1.2010)

BFH Anhängiges Verfahren, V R 46/09

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten.

Zulassung durch vorgehendes Finanzgericht Münster,

Entscheidung vom 13.8.2009 (5 K 3432/07 U)

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

O § 172 Abs 2; AO § 130 Abs 1

Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de/www/index4.html