BMWI erkannte bereits 2005 die Umsatzsteuerbefreiung

Mit Datum vom 22.05.2005 gab das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) den Entwurf zur Änderung (Novellierung) der Spielverordnung raus. Hier wurde in § 12 der Gewinn noch „zuzüglich der am Tag der Antragstellung geltenden Umsatzsteuer“ festgelegt.

vergleichen Sie: BMWI – Entwurf v. 22.06.2005 Nr. VIII B 4 120315 (ANLAGE)

„§ 12 wird wie folgt geändert:

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Besteuerung von Glücksspielumsätzen nach der Änderung

des Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung ab 6. Mai 2006

BFH verkennt Sach- u. Rechtslage - Urteilsbegründung an Unlogik nicht zu überbieten.

Auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs kehrt keine Rechtsicherheit ein

Kommentar zur Einzelfallentscheidung:

BUNDESFINANZHOF (BFH) Urteil vom 10.11.2010 (veröffentlicht am 05.01.2011)

XI R 79/07

Ritzio North Germany GmbH  als Rechtsnachfolgerin der Leo Libera GmbH

 gegen

Finanzamt Hamburg Bergedorf

Am 5. Januar hat der BFH seine Urteilsbegründung im Revisionsverfahren bzw. auf Antrag der Revisionsklägerin im  Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren (Az.: XI R 79/07) unter Berücksichtigung der EuGH- Antwort vom 10. November 2010 (Az.: C‑58/09) auf die vom BFH „zielgerichtete“ Vorabanfrage veröffentlicht. Dieses BFH- Urteil ist nicht nur nach Ansicht des UAVD e.V., sondern auch von rechtskundigen Verfahrensbeobachtern an Unlogik nicht zu überbieten. Die Urteilsbegründung lässt die Vermutung aufkommen, dass das Urteil genauso wie bereits die Formulierung der Vorabanfrage an den EuGH „politisch“ vorgegeben wurde und somit eine entsprechende Urteilsbegründung nur unter Missachtung der eindeutigen Sach- und Rechtslage erstellt werden konnte. >>>>

USt.: Keine Aufhebung der AdV durch Jahressteuerbescheid

Dem UAVD e.V. wird immer häufiger von Fällen berichtet, in denen Finanzämter die bislang auf der Grundlage der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen gewährten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), nach Erlass des Jahressteuerbescheides trotz dessen Anfechtung mit dem Hinweis auf gesetzlichen Regelung des § 361 Abs. 2 Satz 4 Abgabenordnung (AO) aufheben. – Diesbezüglich führen die besagten Finanzämter aus, dass bereits im Voranmeldungsverfahren die AdV gewährt worden sei und eine weitere Aussetzung infolge der gesetzlichen Regelung des § 361 Abs. 2 Satz 4 AO nicht mehr möglich sei. – Der Antrag auf AdV bezogen auf den Jahressteuerbescheid wird somit regelmäßig abgelehnt.

Bei dieser Begründung haben die Finanzämter offenkundig die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) übersehen.

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