|
12.10.11 / USt_NEU: OFD Koblenz vom 17.08.2011: AdV wird stattgegeben …. |
|
Donnerstag, 13. Oktober 2011 |
|
Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze
OFD Koblenz vom 17.08.2011: AdV
wird weiterhin stattgegeben ….
Rundverfügung der Oberfinanzdirektion
Koblenz (Rheinland-Pfalz) vom 17.08.2011 (Az.: S 7165 A – St 44 2)
Die Rundverfügung der OFD
Koblenz (Az.: S 7165 A – St 44 2) richtet sich zunächst lediglich an die 26
Finanzämter in Rheinland-Pfalz. Hierbei
ist jedoch zu beachten, dass § 85 AO steuerrechtlich die
Gleichmäßigkeit der Steuerrechtsanwendung vorgibt, wodurch geregelt ist, dass die
Steuern nach Maßgabe der Gesetze bundesweit gleichmäßig festzusetzen und zu
erheben sind. Dieser Rechtsgrundsatz ist zudem grundrechtlich in Art.
3 Abs. 1 GG verbürgt. Aus dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz wird
außer der Rechtsetzungs- auch die Rechtsanwendungsgleichheit abgeleitet. >>>>
|
|
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 13. Oktober 2011 )
|
|
Weiter …
|
|
|
06.10.11 / USt. auf Glücksspielumsätze: Von nichts kommt nichts …. |
|
Donnerstag, 6. Oktober 2011 |
|
Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze
Die ersten Finanzbehörden folgen scheinbar den nachvollziehbaren
Begründungen, warum ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer
Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen bereits bei summarischer Prüfung
offenkundig sind.
Dank der Komplexität der Sachlage ist schon ein genaueres
Hinsehen von Nöten um die dann jedoch offenkundig fehlende Praktikabilität
einer Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen zu erkennen.
>>>>
|
|
Letzte Aktualisierung ( Montag, 10. Oktober 2011 )
|
|
Weiter …
|
|
|
22.08.11 / Status der eingeführten, bzw. in Vorbereitung befindlichen SpielhG |
|
Montag, 22. August 2011 |
|
Status der eingeführten, bzw. in Vorbereitung
befindlichen SpielhG
>>>
|
|
Weiter …
|
|
|
08.06.11 / USt.: UAVD-Beschwerde bei der EU-Kommission |
|
Mittwoch, 8. Juni 2011 |
|
UAVD e.V.
beschwert sich bei der EU-Kommission gegen die BRD
Erhebung von
Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von
Glücksspiel mit Geldeinsatz
Gemeinschaftsrechtswidrige
Gesetzgebung der BRD und den entsprechenden Entscheidungen der Gerichte der BRD
Gemäß einstimmigem
Beschluss der UAVD-Mitgliederverstammlung vom 29.03.2011 wurde vom UAVD-Vorstand bei der EU-Kommission (Brüssel) eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) vertreten
durch das Bundesministerium der Finanzen
(BMF) eingerecht.
Als
Vertreter der von der Erhebung von Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von
Glücksspiel mit Geldeinsatz in der
BRD betroffenen Automatenaufsteller beschwert sich der UAVD e.V. gegen die gemeinschaftsrechtswidrige
Gesetzgebung der BRD und den entsprechenden Entscheidungen der Gerichte der BRD
und zwar mit dem Ziel, gegen die BRD nach Art. 259 AEUV ein
Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen.
Sach- und Rechtslage:
>>>>
|
|
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 8. Juni 2011 )
|
|
Weiter …
|
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 37 - 45 von 119 |
