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29.11.16 / BVerwG: "Spielhallengesetze auf dem "Prüfstand"!
Dienstag, 29. November 2016

 Bundesverwaltungsgericht - mündliche Verhandlung am 15. & 16.12.2016

 

 BVerwG 8 C 6.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 5.13; VG Berlin 4 K 336.12) BVerwG 8 C 7.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 13.13; VG Berlin 4 K 24.13) BVerwG 8 C 8.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 23.14; VG Berlin 4 K 357.12) BVerwG 8 C 4.16; (OVG Koblenz 6 A 10788/14; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 782/13.NW) BVerwG 8 C 5.16; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 19.13; VG Berlin 4 K 26.13) BVerwG 8 C 8.16 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 41.14; VG Berlin 4 K 344.12)

C. GmbH - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin

M. GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin - ./. Land Berlin

M. GmbH - RA Lamadé PartG mbB, Neckargemünd - ./. Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden - RA Meiborg Rechtsanwälte, Mainz -

R. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin

L. GmbH - RA Neumann und Dickersbach, Berlin - ./. Land Berlin

Gegenstand der Revisionsverfahren sind Klagen von Spielhallenbetreibern in Berlin und in Rheinland-Pfalz gegen strengere Anforderungen an Spielhallen durch landesrechtliche Regelungen, die seit 2011 eingeführt worden sind. Bis 2006 waren die Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle bundeseinheitlich in der Gewerbeordnung und der auf ihrer Grundlage ergangenen Spielverordnung geregelt. ( ...........)

mehr unter:   http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+8+C+6.15

 

Wer an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchte, sollte sich hier anmelden:

für den 15.12.16 : http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.p............&datum=15.12.2016

für den 16.12.16: http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.p.............&datum=16.12.2016

 

Bundesverwaltungsgericht

Simsonplatz 1
04107 Leipzig
Tel. (0341) 2007 - 3010
Fax (0341) 2007 - 1000

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 29. November 2016 )
 
24.10.16 / Nix Kasse, in Tasche - Out of topic?
Montag, 24. Oktober 2016

Nix Kasse, in Tasche – Steigende Schwarzgeldumsätze in Gastronomie und Handel erwartet

JBM - Die Bundesregierung macht mobil gegen Manipulationen an der Kasse. Ein neues Gesetz soll Schwarzgeldumsätze in der Gastronomie & Co. angeblich verhindern.

Kasse machen bei den Herstellern für Registrierkassen. Ab 2017 sollen nur noch zertifizierte Kassensysteme eingesetzt werden, die - angeblich - manipulationssicher sein sollen.

Nun ist das Gesetz verabschiedet und die Fachleute klatschen - die Handfläche an die Stirn.

Eine klare Symbolpolitik gegenüber dem mündigen Bürger, um Eindruck zu schinden?

Steuerfahnder: „Die Software ist bereits geknackt".

Ein Mitarbeiter der Steuerfahndung in Hannover, der anonym bleiben will, bestätigt auf Anfrage gegenüber JBM.News: „Kassensysteme können noch so manipulationssicher scheinen und noch so zertifiziert sein - da draußen gibt es schon wieder Hacker, die diese Systeme geknackt haben, bevor sie überhaupt auf dem Markt sind.“

Da wird also offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht: „Ausgerechnet die Hersteller und Vertriebe von Kassensystemen, die jahrzehntelang Kassen mit Manipulationssoftware verkauft haben, sollen nun vermeintlich ´ehrliche´ Kassen verkaufen?“, fragt sich der Fahnder. 

alles>>>>  http://jbm.news/unternehmen/nix-kasse-...............-erwartet/

Letzte Aktualisierung ( Montag, 24. Oktober 2016 )
 
26.09.16 / USt- Situation weiterhin wie vor "Linnewerber"?
Montag, 26. September 2016

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

 Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 17/16

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. Der BFH meint, der Spielhallenbetreiber könne sich nicht mit dem Argument, dass die staatlich konzessionierten Spielbanken gesetzlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, auf die in Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe i der MWSt-Richtlinie geregelte Befreiung des Glücksspiels von der Mehrwertsteuer berufen.

Das ist nicht vertretbar. Bis heute besteht dieselbe Situation,...............

Weiter lenen:  https://www.isa-guide.de./153122.html

BFH- Beschluss v.  14.07.2016, V B 17/16: http://juris.bundesfinanzhof.de/....=33683

Verordnung über Spielbanken (SpielbkV) v. 27.07.1938: http://www.gesetze-im-internet.de/....html

 


 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 26. September 2016 )
 
01.06.16 / GlüStV: Stadt Hannover lädt zur Verlosung ein
Mittwoch, 1. Juni 2016

 

Die Unternehmens- Verlosung findet lt. Medienberichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt!

 

Hier geht's zur Einladung: Unternehms.Verlosung.hann_19.05.2016neut

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 2. Juni 2016 )
 
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