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12.04.17 / BVerfG: Beschwerden zu Berlin, Bayern und zum Saarland zurückgewiesen
Mittwoch, 12. April 2017

 


Bundesverfassungsgericht

weist Verfassungsbeschwerden der Spielhallenbetreiber [Berlin, Bayern und Saarland]zurück

 


Hamburg/Karlsruhe, 11. April 2017 (pm bverfg/eig.)

Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über dessen Beschluss vom 7. März 2017 sind die in den Verfahren 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1630/12 eingelegten Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland sämtlichst zurückgewiesen worden.

Das BVerfG hat damit die Verfassungsmäßigkeit der durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und der daraufhin erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (Spielhallengesetze) vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen bestätigt.


Mit diesem Beschluss sind die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesgesetze jedenfalls absehbar auf die derzeit anstehenden Entscheidungen der Kommunen über die Erteilung neuer Erlaubnisse anzuwenden“, bestätigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der bundesweit Betreiber in Erlaubnis- und Befreiungsverfahren (Härtefallanträge) vertritt. „Es kommt jetzt darauf an, die Verfahren mit entsprechend ausformulierter Begründung zu führen, um die nach den Landesgesetzen gegebenen Spielräume für eine Aufrechterhaltung des Betriebs möglichst optimal zu nutzen“, empfiehlt Fachanwalt Dr. Reichelt. „Wir müssen für die nächste Zeit davon ausgehen, dass die mit Klagen gegen die Nichterteilung einer Erlaubnis befaßten Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl bislang strittiger Fragen schlicht noch auf die bestätigte Verfassungsmäßigkeit verweisen. Um so wichtiger wird die Arbeit im Detail“, resümiert Dr. Reichelt.

 

Quelle: http://rka-law.de/news /

 

.rka Rechtsanwälte

 

Dr. Thomas Reichelt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg


Telefon  +49 (0)40 – 5 50 06 05 – 0
Telefax  +49 (0)40 – 5 50 06 05 – 55

 

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www.rka-law.de

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 12. April 2017 )
 
07.04.17 / OVG Münster: Sportwettbüros Mindestabstandsgebot möglicherweise rechtswidrig
Freitag, 7. April 2017

OVG Münster: Nordrhein-westfälisches Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige möglicherweise rechtswidrig

  • zu OVG Münster , Beschluss vom 29.03.2017 - 4 B 919/16
 
 

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.3.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.

Eine derartige Untersagungsverfügung hatte die Stadt Schwerte auf das entsprechende Mindestabstandsgebot nach § 22 Glücksspielverordnung NRW gestützt und zunächst angeführt, dass sich knapp 200 m vom seit 2013 betriebenen Wettbüro der Antragstellerin ein Kindergarten und ein Kinderhort befinden. (Az.: 4 B 919/16).
 
 

VG hielt auch geänderte Untersagungsverfügung für ermessensfehlerhaft

.......................................

OVG: Keine ausreichende gesetzliche Grundlage

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Rechtlich geschützte Investitionen nicht berücksichtigt

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Wettvermittlungserlaubnis spricht nicht gegen Bestandsschutz

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Zweifel an Möglichkeit flächendeckender Untersagung nicht erlaubter Angebote

weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-muenster.....................minderjaehrige-moeglicherweise-rechtswidrig

 
27.01.17 / HESSEN: "Rauchfreier Arbeitsplatz ist leider nicht mehr möglich"
Freitag, 27. Januar 2017

Ein rauchfreier Arbeitsplatz ist verbreitet eine Selbstverständlichkeit, nicht so im Spielcasino. 

Marburg 25.1.2017 (pm/red)

Ein Croupier hatte gegen ein hessisches Casino geklagt, weil er einen rauchfreien Arbeitsplatz haben wollte. Leider ohne ErfolgDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Croupier hat kein Anrecht auf rauchfeien Arbeitsplatz in der Spielbank
Knapp ein Jahr, nach dem der Croupier ein hessisches Casino verklagt hat, weil er sich einen rauchfreien Arbeitsplatz gewünscht hat, wurde nun die Arbeitsstättenverordnung aktualisiert. Das bedeutet, der Anspruch eines rauchfreien Arbeitsplatzes gilt nicht mehr.

lesen Sie weiter: http://www.das-marburger.de/2017/01/rauchfreier-arbeitsplatz-ist-leider-nicht-mehr-moeglich

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 27. Januar 2017 )
 
16.12.16 / Verhandlungsmarathon beim BVerwG
Freitag, 16. Dezember 2016

 

Bundesverwaltungsgericht: Mündliche Verhandlung über die Beschränkungen des GlüÄndStV und Ausführungsgesetze Rheinland- Pfalz u. Berlin

Leipzig 15./16.12.2016  Verhandlungsmarathon beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)   

An zwei Tagen bzw. innerhalb von über 13 Stunden, wurde in 6 zusammengelegten Verfahren mündlich vor dem 8. Senat des BVerwG verhandelt. Selbst gestandene Juristen empfanden dies als ein Verhandlungsmarathon ohne gleichen.

Die Abfolge der mündlichen Verhandlung in den zusammengelegten Verfahren der Klagen zu den Aktenzeichen 8 C 6.15, 8 C 7.15, 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16 und 8 C 8.16, wurde vom 8. Senat wie folgt gegliedert:

A.     Zulässigkeit der Revision und der Klagen

B.      Verfahrensrügen

C.     Gesetzgebungskompetenz der Länder

D.     Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG

1.      Objektive Berufswahlbeschränkung/Berufsausübungsregelung

2.      Spielhallenerlaubnis

a)             Mindestabstand zu anderen Spielhallen/Verbundverbot (einschließlich der Frage eines Konsistenzgebotes)

b)             Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

c)             Erlöschen der Alterlaubnis/Übergangsfristen

3.      Erlaubnisunabhängige Anforderungen

a)       Gerätehöchstzahl

b)       Anforderung an die Geräteaufstellung

c)       Sperrzeit

d)       Einschränkungen bei Verabreichung von Speisen und Getränken;

Höchstzahl für „andere Spiele“ ;Werbebeschränkungen;        Identitätskontrolle; Aufsichtspersonen; Selbstsperre; Sozialkonzept; Informationspflicht

4.      Gesamtbetrachtung der Einschränkungen

E.      Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

F.      Vereinbarkeit mit Art. 3 GG Abs. 1 GG

1.      im Verhältnis zu Spielbanken

2.      im Verhältnis zu Gaststätten

G.     Vereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit

1.      Anwendungsbereich

2.      Unionsrechtliches Kohärenzgebot

H.     Unionsrechtliche Notifizierungspflicht

I.       Sonstiges

J.       Streitwert

Zu allen Verhandlungspunkten nahmen die Vertreter der Beklagten und der Kläger ausführlich Stellung und verteidigten Rechts- u. Gesetzesauffassung teilweise in wahren Wortgefechten, die insbesondere von Seiten der Vertreter der Beklagten nicht immer nachvollziehbar und teils sogar als unsachlich bezeichnet werden konnten.   

Ein Teil der reichlich anwesenden Zuhörer konnte nach Beendigung der Verhandlung das Gefühl mit nach Hause nehmen, dass vom 8. Senat, bei aller Komplexität der Sachlage, alles angesprochen und teils gezielt hinterfragt worden ist, und somit wohl kein „vorgefertigtes Urteil aus der Schublade gezogen“ wird.

Gerade durch seine teils gezielten Nachfragen wurde der Eindruck vermittelt, dass sich der 8. Senat mit der doch sehr komplexen Thematik im Vorfeld umfassend auseinander gesetzt hat.

Dem könnte jedoch entgegengehalten werden, dass noch für denselben Tag (Freitag, 16.12.16) die Verkündung der Entscheidung terminiert wurde. Auch nach noch so intensiver Nachfrage von Seiten der Klägervertreter, konnte vom Vorsitzenden Richter hierzu jedoch kein genauer Zeitpunkt der Verkündung genannt werden.

 

Somit bleibt der Öffentlichkeit nur die Veröffentlichung der Pressemitteilung abzuwarten und zwar unter:

 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=108

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 16. Dezember 2016 )
 
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