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27.01.17 / HESSEN: "Rauchfreier Arbeitsplatz ist leider nicht mehr möglich"
Freitag, 27. Januar 2017

Ein rauchfreier Arbeitsplatz ist verbreitet eine Selbstverständlichkeit, nicht so im Spielcasino. 

Marburg 25.1.2017 (pm/red)

Ein Croupier hatte gegen ein hessisches Casino geklagt, weil er einen rauchfreien Arbeitsplatz haben wollte. Leider ohne ErfolgDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Croupier hat kein Anrecht auf rauchfeien Arbeitsplatz in der Spielbank
Knapp ein Jahr, nach dem der Croupier ein hessisches Casino verklagt hat, weil er sich einen rauchfreien Arbeitsplatz gewünscht hat, wurde nun die Arbeitsstättenverordnung aktualisiert. Das bedeutet, der Anspruch eines rauchfreien Arbeitsplatzes gilt nicht mehr.

lesen Sie weiter: http://www.das-marburger.de/2017/01/rauchfreier-arbeitsplatz-ist-leider-nicht-mehr-moeglich

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 27. Januar 2017 )
 
16.12.16 / Verhandlungsmarathon beim BVerwG
Freitag, 16. Dezember 2016

 

Bundesverwaltungsgericht: Mündliche Verhandlung über die Beschränkungen des GlüÄndStV und Ausführungsgesetze Rheinland- Pfalz u. Berlin

Leipzig 15./16.12.2016  Verhandlungsmarathon beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)   

An zwei Tagen bzw. innerhalb von über 13 Stunden, wurde in 6 zusammengelegten Verfahren mündlich vor dem 8. Senat des BVerwG verhandelt. Selbst gestandene Juristen empfanden dies als ein Verhandlungsmarathon ohne gleichen.

Die Abfolge der mündlichen Verhandlung in den zusammengelegten Verfahren der Klagen zu den Aktenzeichen 8 C 6.15, 8 C 7.15, 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16 und 8 C 8.16, wurde vom 8. Senat wie folgt gegliedert:

A.     Zulässigkeit der Revision und der Klagen

B.      Verfahrensrügen

C.     Gesetzgebungskompetenz der Länder

D.     Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG

1.      Objektive Berufswahlbeschränkung/Berufsausübungsregelung

2.      Spielhallenerlaubnis

a)             Mindestabstand zu anderen Spielhallen/Verbundverbot (einschließlich der Frage eines Konsistenzgebotes)

b)             Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

c)             Erlöschen der Alterlaubnis/Übergangsfristen

3.      Erlaubnisunabhängige Anforderungen

a)       Gerätehöchstzahl

b)       Anforderung an die Geräteaufstellung

c)       Sperrzeit

d)       Einschränkungen bei Verabreichung von Speisen und Getränken;

Höchstzahl für „andere Spiele“ ;Werbebeschränkungen;        Identitätskontrolle; Aufsichtspersonen; Selbstsperre; Sozialkonzept; Informationspflicht

4.      Gesamtbetrachtung der Einschränkungen

E.      Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

F.      Vereinbarkeit mit Art. 3 GG Abs. 1 GG

1.      im Verhältnis zu Spielbanken

2.      im Verhältnis zu Gaststätten

G.     Vereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit

1.      Anwendungsbereich

2.      Unionsrechtliches Kohärenzgebot

H.     Unionsrechtliche Notifizierungspflicht

I.       Sonstiges

J.       Streitwert

Zu allen Verhandlungspunkten nahmen die Vertreter der Beklagten und der Kläger ausführlich Stellung und verteidigten Rechts- u. Gesetzesauffassung teilweise in wahren Wortgefechten, die insbesondere von Seiten der Vertreter der Beklagten nicht immer nachvollziehbar und teils sogar als unsachlich bezeichnet werden konnten.   

Ein Teil der reichlich anwesenden Zuhörer konnte nach Beendigung der Verhandlung das Gefühl mit nach Hause nehmen, dass vom 8. Senat, bei aller Komplexität der Sachlage, alles angesprochen und teils gezielt hinterfragt worden ist, und somit wohl kein „vorgefertigtes Urteil aus der Schublade gezogen“ wird.

Gerade durch seine teils gezielten Nachfragen wurde der Eindruck vermittelt, dass sich der 8. Senat mit der doch sehr komplexen Thematik im Vorfeld umfassend auseinander gesetzt hat.

Dem könnte jedoch entgegengehalten werden, dass noch für denselben Tag (Freitag, 16.12.16) die Verkündung der Entscheidung terminiert wurde. Auch nach noch so intensiver Nachfrage von Seiten der Klägervertreter, konnte vom Vorsitzenden Richter hierzu jedoch kein genauer Zeitpunkt der Verkündung genannt werden.

 

Somit bleibt der Öffentlichkeit nur die Veröffentlichung der Pressemitteilung abzuwarten und zwar unter:

 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=108

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 16. Dezember 2016 )
 
29.11.16 / BVerwG: "Spielhallengesetze auf dem "Prüfstand"!
Dienstag, 29. November 2016

 Bundesverwaltungsgericht - mündliche Verhandlung am 15. & 16.12.2016

 

 BVerwG 8 C 6.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 5.13; VG Berlin 4 K 336.12) BVerwG 8 C 7.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 13.13; VG Berlin 4 K 24.13) BVerwG 8 C 8.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 23.14; VG Berlin 4 K 357.12) BVerwG 8 C 4.16; (OVG Koblenz 6 A 10788/14; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 782/13.NW) BVerwG 8 C 5.16; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 19.13; VG Berlin 4 K 26.13) BVerwG 8 C 8.16 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 41.14; VG Berlin 4 K 344.12)

C. GmbH - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin

M. GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin - ./. Land Berlin

M. GmbH - RA Lamadé PartG mbB, Neckargemünd - ./. Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden - RA Meiborg Rechtsanwälte, Mainz -

R. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin

L. GmbH - RA Neumann und Dickersbach, Berlin - ./. Land Berlin

Gegenstand der Revisionsverfahren sind Klagen von Spielhallenbetreibern in Berlin und in Rheinland-Pfalz gegen strengere Anforderungen an Spielhallen durch landesrechtliche Regelungen, die seit 2011 eingeführt worden sind. Bis 2006 waren die Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle bundeseinheitlich in der Gewerbeordnung und der auf ihrer Grundlage ergangenen Spielverordnung geregelt. ( ...........)

mehr unter:   http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+8+C+6.15

 

Wer an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchte, sollte sich hier anmelden:

für den 15.12.16 : http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.p............&datum=15.12.2016

für den 16.12.16: http://www.bverwg.de/presse/termine/anmeldeformular.p.............&datum=16.12.2016

 

Bundesverwaltungsgericht

Simsonplatz 1
04107 Leipzig
Tel. (0341) 2007 - 3010
Fax (0341) 2007 - 1000

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 29. November 2016 )
 
24.10.16 / Nix Kasse, in Tasche - Out of topic?
Montag, 24. Oktober 2016

Nix Kasse, in Tasche – Steigende Schwarzgeldumsätze in Gastronomie und Handel erwartet

JBM - Die Bundesregierung macht mobil gegen Manipulationen an der Kasse. Ein neues Gesetz soll Schwarzgeldumsätze in der Gastronomie & Co. angeblich verhindern.

Kasse machen bei den Herstellern für Registrierkassen. Ab 2017 sollen nur noch zertifizierte Kassensysteme eingesetzt werden, die - angeblich - manipulationssicher sein sollen.

Nun ist das Gesetz verabschiedet und die Fachleute klatschen - die Handfläche an die Stirn.

Eine klare Symbolpolitik gegenüber dem mündigen Bürger, um Eindruck zu schinden?

Steuerfahnder: „Die Software ist bereits geknackt".

Ein Mitarbeiter der Steuerfahndung in Hannover, der anonym bleiben will, bestätigt auf Anfrage gegenüber JBM.News: „Kassensysteme können noch so manipulationssicher scheinen und noch so zertifiziert sein - da draußen gibt es schon wieder Hacker, die diese Systeme geknackt haben, bevor sie überhaupt auf dem Markt sind.“

Da wird also offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht: „Ausgerechnet die Hersteller und Vertriebe von Kassensystemen, die jahrzehntelang Kassen mit Manipulationssoftware verkauft haben, sollen nun vermeintlich ´ehrliche´ Kassen verkaufen?“, fragt sich der Fahnder. 

alles>>>>  http://jbm.news/unternehmen/nix-kasse-...............-erwartet/

Letzte Aktualisierung ( Montag, 24. Oktober 2016 )
 
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