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News-UAVD
 
16.03.16 / Reformvorstoß für Glücksspiele
Mittwoch, 16. März 2016

Ministerpräsidenten-Konferenz berät: Reformvorstoß für Glücksspiele

Berlin/Wiesbaden
Die Regulierung des Glücksspielmarktes befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der Sackgasse. Die Länder streiten über Sportwett-Lizenzen, Gerichte und die EU-Kommission machen Druck. Hessen pocht auf einen Neustart, es gibt aber noch viele Gegenspieler.
 
Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder soll an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin erörtert werden. Die Zustimmung anderer Länder ist offen. Mit dem Vorschlag reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission. Diese könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. ...........
 
 
25.02.16 / VgnSt: OVG Bautzen bestätigt erdrosselnde Wirkung
Donnerstag, 25. Februar 2016

Vergnügungssteuer Leipzig erdrosselnd!

Aktenzeichen: 5 A 251/10 u. 5 A 252/10 - OVG Bautzen

 

UAVD e.V. – 25.02.2016                   Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen hat nunmehr innerhalb einer zweiten mündlichen Verhandlung am gestrigen Mittwoch über ein umfassendes Gerichtsgutachten entschieden, dass die Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte im Satzungsgebiet der beklagten Stadt Leipzig insbesondere aufgrund des Steuersatzes von 7,5 % des Spieleinsatzes bei Geldspielgeräten, in der Zeit von Oktober 2006 bis Juli 2007 erdrosselnde Wirkung hatte. – Das Urteil wurde heute verkündet. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Die Satzung der Stadt Leipzig ist somit nicht anwendbar. Die Automatenaufsteller im Satzungsgebiet können aufatmen.

 

Ein großes Dankeschön gebührt dem Kläger, der mit großer Ausdauer und erheblichen finanziellen Risiko dieses Verfahren mit Erfolgt geführt hat.


Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 25. Februar 2016 )
 
18.02.16 / VgnSt: Mündliche Verhandlung vor dem BFH
Donnerstag, 18. Februar 2016

Der BFH hat die mündliche Verhandlung

bzgl. der Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit

und folgender Fragen:

1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VergnStG BR n.F., insbesondere wegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 2 BremVerf?
2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?
3. Ist die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich Steuermaßstab und Steuerhöhe gerechtfertigt?
4. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?
5. Hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung?
6. Ist der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen?


für den

02.03.2016 11:00 Uhr terminiert. Az.  II R 19/14  


Vorinstanz: FG Bremen - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964

Quelle:  http://www.bundesfinanzhof.de......-verhandlungen

 

   
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 18. Februar 2016 )
 
14.12.15 / NRW: Ab 2016 wieder Widerspruchsverfahren eingeführt
Montag, 14. Dezember 2015

Gegen strittige kommunale Beitragsbescheide steht ab dem 01.01.2016 wieder das "Wiederspruchsverfahren" offen. - Der Weg direkt zum Verwaltungsgericht ist damit nicht mehr gegeben.

Für Beitrags- und Gebührenbescheide gilt bis zum 31.12.2015 weiterhin der § 110 Abs. 1 Satz 3 JustizG NRW, wonach für Verwaltungsakte, die aufgrund einer Rechtsgrundlage im Sinne von § 2 Kommunalabgabengesetz NRW auch in Verbindung mit § 3 bzw. aufgrund von § 4 Straßenreinigungsgesetz NRW bis zum 31.12.2015 erlassen werden, kein Widerspruchsverfahren sodern die Klage vor dem VG, d. h. ab dem 01.01.2016 ist das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt worden.

Az.: II/2 20-00 24-21 33-10 qu-ko

Bitte beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung gem. den Bescheiden!

 
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